Flüchtlinge in Salzburg

Mit der Errichtung von Zeltstädten in Salzburg und Oberösterreich hat die Flüchtlingsproblematik in Österreich ihren traurigen Höhepunkt erreicht. Bund und Länder scheinen der so schnell wachsenden Zahl an Asylwerbern in Österreich nicht mehr nachzukommen. Ständig werden neue Plätze gesucht. 22.700 offene Asylverfahren gab es in Österreich Anfang 2014, Ende des Jahres waren es schon 28.000. Mit aktuellem Stand vom 18. Mai 2015 werden rund 35.581 Asylwerber verzeichnet. Damit bekommt nun auch Österreich die Auswirkungen der weltweiten Kriege und Konflikte zu spüren.
In Relation zur Bevölkerungszahl ist die Anzahl der Flüchtlinge in Österreich aber verschwindend klein. So kommen auf 1.000 Einwohner rund 4,2 Asylwerber. Noch deutlicher wird der Unterschied im Land Salzburg. Aktuell leben hier 2.014 Asylwerber, im Vergleich mit der Einwohnerzahl im Bundesland (538.000) sind das knapp 0,4 Prozent. Geht es also rein nach Zahlen und Statistiken sind die Asylwerber in Salzburg nicht sichtbar – könnte man meinen.
Dennoch gibt es aktuell kein heißer und emotionaler diskutiertes Thema wie „Flüchtlinge in Salzburg“. Sie sind momentan aus keiner politischen Debatte oder Stammtischdiskussion mehr wegzudenken. Eine Meinung dazu hat jeder. Und das ist gut so.
Aber es gibt auch Vorurteile und viele Missverständnisse, die sich über die Jahre hinweg manifestiert haben. So haben Flüchtlinge zum Beispiel nichts mit Bettlern oder Migranten zu tun. Asylwerber können uns keine Arbeitsplätze wegnehmen, weil sie gar nicht arbeiten dürfen und zu „Ausländern“ zählen nicht nur dunkelhäutige Südländer, sondern beispielsweise auch die Deutschen, die in Österreich übrigens mit Abstand den größten Migrantenanteil einnehmen.
Mit diesem Schwerpunkt wollen wir aufklären, wir liefern euch hier alle wichtigen und aktuellen Zahlen und Fakten zum Thema. Wir wollen aber nicht nur über Flüchtlinge sprechen, sondern sie auch zu Wort kommen lassen. Gleichzeitig blicken wir auf die Arbeit der zahlreichen Freiwilligen, ohne deren ehrenamtliche Tätigkeit eine Betreuung der Asylwerber in Salzburg gar nicht möglich wäre. Wir klären, welche Rechte und Pflichten haben Asylwerber überhaupt und wie kriminell sind sie wirklich?

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind weltweit mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Der massive Anstieg wurde hauptsächlich durch den Krieg in Syrien verursacht. 2,5 Millionen Menschen wurden durch ihn zu Flüchtlingen, 6,5 Millionen zu Binnenvertriebenen. Flucht und Vertreibung haben aber auch in Afrika erheblich zugenommen, sodass in Zukunft mit noch mehr Flüchtlingen zu rechnen sein muss.

Vier von fünf Flüchtlingen leben aktuell in Entwicklungsländern. So hielten sich beispielsweise Ende 2014 3,3 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens auf. Zum Vergleich: 2014 stellten rund 126.000 Syrer einen Asylantrag in einem europäischen Land.

Statistik: Ranking der zehn Länder mit den meisten aufgenommenen Flüchtlingen (Stand: Mitte 2014) | Statista
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Viele Flüchtlinge, aber keine Flüchtlingskrisen

Die großen Flüchtlingskrisen spielen sich also fernab von Europa ab. Doch mit rund 600.000 Asylanträgen im vergangenen Jahr hat auch die EU die Konsequenzen der Kriege auf dieser Welt gespürt.

In absoluten Zahlen (Quelle: Eurostat) betrachtet, nahm Deutschland im Jahr 2014 EU-weit mit rund 173.000 Anträgen die meisten Flüchtlinge auf, danach folgen Schweden (75.000 Anträge), Italien (63.000) und Frankreich (57.000).

In Relation zur Bevölkerungszahl haben aber ganz andere Länder die Nase vorne: zum Beispiel Schweden mit etwa 7,8 Asyl-Erstanträgen pro 1.000 Einwohnern, Ungarn mit 4,2 pro 1.000 oder das kleine Malta, wo drei neue Asylbewerber auf 1.000 Einwohner kommen.

Statistik: Ranking der zehn Länder, aus denen die meisten Flüchtlinge* stammen (Stand Mitte 2014) | Statista
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Wie kommen die Flüchtlinge nach Europa?

Die Menschen, die nach Europa flüchten, kommen hauptsächlich aus den Ländern, in denen zur Zeit Krieg und Verfolgung herrscht. Ganz oben auf Liste sind laut UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR Syrien, Afghanistan und Somalia. In folgender Grafik haben wir euch die Routen, über die die Flüchtlinge nach Europa gelangen, zusammengestellt.

 

Was ist die Dublin-Verordnung?

Menschen, die aus ihrem Heimatland flüchten müssen, können oft nicht beeinflussen, in welchem Land ihre Flucht endet. Welches Land in der EU für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, haben die EU-Mitgliedsländer sowie Norwegen, Island und die Schweiz in der so genannten Dublin-Verordnung geregelt. Demnach muss das Verfahren grundsätzlich in jenem Land durchgeführt werden, in dem der Asylsuchende zum ersten Mal nachweislich die EU betreten oder Asyl beantragt hat. Der Nachteil der Dublin-Verordnung ist, dass es in der gesamten EU kein einheitliches Asylsystem gibt: Einige Länder bieten Asylsuchenden keinen ausreichenden Schutz. Sie werden ohne etwas verbrochen zu haben im Gefängnis eingesperrt, oder müssen auf der Straße leben. Außerdem nimmt die Dublin-Verordnung wenig Rücksicht darauf, ob Betroffene Anknüpfungspunkte in gewisse Länder haben. wie z.B. Sprachkenntnisse oder vorhandene ethnische Netzwerke.

Wer ist Flüchtling, Asylant oder Migrant?

Im alltäglichen Sprachgebrauch werden Menschen, die nach Österreich kommen, oft ohne Unterscheidung als Ausländer, Asylanten, Migranten, Flüchtlinge, Asylwerber, Zuwanderer usw. bezeichnet. Aber nur von der richtigen Bezeichnung lässt sich ablesen, ob Menschen vor Verfolgung oder Krieg geflüchtet oder ob sie aus anderen Gründen nach Österreich gekommen sind.

  • Von Flüchtlingen spricht man, wenn die Person wegen Gefahr oder Verfolgung sein Herkunftsland verlässt.
  • Asylwerber sind Flüchtlinge, die in Österreich ein Ansuchen auf Asyl gestellt haben. Für sie gelten bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen, etwa dürfen sie keiner Lohnarbeit nachgehen.
  • Aus Asylwerbern werden anerkannte Flüchtlinge, sobald das Asyl zuerkannt wird.
  • Migranten verlassen freiwillig ihr Herkunftsland. Die größte Gruppe der Migranten in Österreich stammt übrigens aus dem europäischen Raum, und hier vor allem aus Deutschland.

Österreich hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, Menschen, die in ihrem Heimatland verfolgt werden, Asyl zu gewähren. Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) vom 28. Juli 1951 wird jede Person als Flüchtling anerkannt, die:

„aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Gesinnung sich außerhalb ihres Heimatlandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als Staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will .“

Interaktive Grafik zum Thema: „Global Flow of People“:

Die visualisierten Daten zu globalen Migrationsströmen bis 2010 berücksichtigen Flüchtlingsströme sofern diese vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erfasst wurden. Die einzelnen Ströme haben die gleiche Farbe wie ihre Herkunftsregion. Per Mausklick auf ein Kreissegment können Ströme zwischen einzelnen Ländern angezeigt werden.

Quelle: „The Global Flow of People“ von Nikola Sander, Guy Abel und Ramon Bauer, Institut für Demographie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, publiziert online auf www.global-migration.info und in „Science“ am 28. März 2014 (Vol. 343: 1520-1522).

Leben der Asylwerber in Salzburg

Flüchtlinge, die nach Österreich kommen und um Asyl ansuchen, haben alles hinter sich gelassen, ihr gesamtes Hab und Gut, ihre Familie und ihr gewohntes Umfeld. Mit der Flucht in ein anderes, fremdes Land, lassen sie sich auf eine ungewisse Zukunft ein. Was hier passieren wird, wissen sie nicht. Es entspricht den rechtsstaatlichen Grundsätzen, dass Flüchtlinge ein Asylverfahren bekommen.
Wie lange ein Asylverfahren geht, kann nicht gesagt werden, da jede Stelle nur über ihre eigenen Anträge Aufzeichnungen macht. Das längste publik gewordene Asylverfahren dauerte übrigens 18 Jahre. Fakt ist, während der Zeit des Asylverfahrens können die Flüchtlinge nicht sich selbst überlassen werden, sie müssen betreut werden.
Für diese Grundversorgung sind Bund und Länder zuständig. Nach dem Aufenthalt in der Erstaufnahmestelle, wo die Flüchtlinge ihren Asylantrag stellen, werden sie in die Bundesländer aufgeteilt. Dabei können sie sich nicht aussuchen, wohin sie kommen.
Das Land Salzburg stellt den Männern, Frauen, Kindern und allein reisenden Jugendlichen entsprechende Unterkünfte zur Verfügung. Erstverantwortlich für deren Betreuung ist die Caritas, immer mehr finden sich in Salzburg aber auch privat organisierte Initiativen und NGOs.
Die Betreuung der Flüchtlinge würde nicht funktionieren ohne die zahlreichen freiwilligen Helfer, die den Bedürftigen helfen und ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen – und das ehrenamtlich.

SALZBURG24

Das Flüchtlingshaus der Caritas in Mülln

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Der Eingang des Flüchtlingsheims

SALZBURG24/Haensch

Im Flüchtlingshaus in der Stadt Salzburg, der ehemaligen Landespflegeanstalt in Mülln, helfen zwischen 70 und 80 Freiwillige regelmäßig mit. „Ohne die Unterstützung der Freiwilligen wäre die Betreuung der Flüchtlinge hier gar nicht möglich“, sagt der Leiter des Flüchtlingshauses, Thomas Neureiter, im Gespräch mit SALZBURG24. Das Flüchtlingshaus in Mülln wurde im Oktober 2014 als Unterkunft für hauptsächlich syrische Kriegsflüchtlinge geöffnet. In dem Haus, das von der Caritas geführt wird, leben durchschnittlich 45 bis 50 Menschen. Darunter sind kinderreiche Familien genauso wie alleinstehende Männer. Zum Zeitpunkt des Besuchs von SALZBURG24 wohnten 17 Kinder in dem Haus.

Unter anderem für die Kinderbetreuung zuständig ist auch Sigrid Hamberger (72). Die freiwillige Helferin ist pensionierte Psychotherapeutin und langjährige Mitarbeiterin der Caritas. Sie kommt zwei bis drei Mal in der Woche ins Haus, um mit den Kindern etwas zu unternehmen. „Die Kinder sind mir ein großes Anliegen. Ich sperre ihnen das Spielzimmer auf, wo sie sich austoben können. Außerdem versuche ich mit ihnen zu malen und Ausflüge zu machen, zum Beispiel ins Haus der Natur. Da bekommen die Kleinen ganz große Augen. Es ist für uns Betreuer sehr anstrengend, aber die Kinder haben eine Riesenfreude“, erzählt die 72-Jährige mit strahlenden Augen.   Hamberger hilft den Familien auch bei der Wohnungssuche und ist dabei immer wieder mit Vorurteilen konfrontiert, erzählt sie: „Wenn man bei einem Vermieter anruft ist die Wohnung zuerst immer frei. Sagt man, dass es für eine syrische Flüchtlingsfamilie ist, ist sie das auf einmal nicht mehr.“ Dass es für anerkannte Flüchtlinge immer schwieriger wird Wohnungen zu finden, kritisiert auch der Flüchtlingshausleiter. „In Bezug auf Wohnungsmarkt und Wohnraum haben sich die Politikebenen sehr zurückgezogen. Es ist sicher auch für Salzburger schwer, allerdings gab es schon einmal Zeiten, wo Flüchtlinge wesentlich mehr unterstützt wurden. Das war vor zirka zehn Jahren“, so Neureiter im Gespräch mit SALZBURG24.

Auch Ausländerfeindlichkeit und Vorurteile sind immer wieder Thema im Haus. „Die Bewohner spüren sehr wohl, dass es da Vorbehalte gegen sie gibt. So wurden wir von einem Mitbewohner gefragt, warum ihn im Bus die Leute so komisch anschauen. Aber wenn man die Geschichten kennt, weiß man, dass die Menschen, die hier sind, aus dem Mittelstand kommen. Sie sind nicht faul und nutzen nichts aus“, ist Neureiter überzeugt. Ein großes Problem sieht Neureiter darin, dass die syrischen Flüchtlinge zu schnell anerkannt werden. „In vier Monaten Deutsch zu lernen, eine Wohnung und Arbeit zu finden, ist fast unmöglich. Die Menschen müssen zu schnell selbstständig werden, das überfordert das System“, appelliert der Experte an die Politik.

Der Felserhof in Radstadt

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LR Martina Berthold besuchte den Felserhof.

Initiative Flüchtlingshilfe Radstadt

Eine weitere Betreuungseinrichtung, die es ohne das Engagement zahlreicher Freiwilliger nicht geben würde, ist der Felserhof in Radstadt im Pongau. Das Quartier wurde im Februar 2015 in einer Privatinitiative von der Familie Steiner mit Unterstützung zahlreicher Radstädterinnen und Radstädter geöffnet. Inzwischen hat ein hauptamtlicher Mitarbeiter des Samariterbundes die  Hauptbetreuung übernommen. In dem ehemaligen Jugendhotel leben derzeit rund 40 junge Männer im Alter zwischen 20 und 35 Jahren. Sie kommen aus zirka 15 verschiedenen Nationen (darunter Syrien, Afghanistan, Iran, Irak, Pakistan, Bangladesch, Russland, Marokko, Kongo, Nigeria, Sudan,…).   Wertvolle Unterstützung – von Sprachkursen über die Begleitung zu Sport und Freizeitaktivitäten bis hin zur Vermittlung gemeinnütziger Arbeit – finden die Männer durch die „Initiative Flüchtlingshilfe Radstadt“. Diese wurde von Sepp Schneider (62) ins Leben gerufen. Der pensionierte Hauptschullehrer (im Bild s.o. hinten rechts gemeinsam mit Flüchtlingen, Betreuern und Landesrätin Martina Berthold) hatte die Initiative als Reaktion auf einen Informationsabend zu den Asylplänen im Dezember 2014 gegründet. „Ich war zutiefst betroffen und erschüttert von den Vorurteilen, Ressentiments und ablehnenden Gehässigkeiten bei der Veranstaltung“, erzählt er im Interview mit SALZBURG24.

Man könne sich über etwas aufregen, oder sich aber auch selbst engagieren. Das tat Schneider. „Mittlerweile unterstützen wir unsere Asylwerber in Radstadt mit 40 Freiwilligen“, so der 62-Jährige. Dabei wird auch versucht, die Flüchtlinge mit den Anforderungen eines Lebens hier in Österreich vertraut zu machen – Mülltrennung, Hausordnung und die Gepflogenheiten im Ort werden dabei besprochen. „In jedem Bereich gibt’s Hauptverantwortliche und ich schlage Angebote vor und koordiniere alles“, beschreibt Schneider seine ehrenamtliche Tätigkeit.

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Flüchtlinge beim Sprachkurs.

Initiative Flüchtlingshilfe Radstadt

Der Angst vor Ausländern, Anfeindungen oder Vorurteilen versuche er mit vielen Gesprächen und Informationen zum Thema zu begegnen. Und das hat sich gelohnt, denn mittlerweile habe sich die Meinungsbildung im Ort deutlich zum Positiven verändert, freut sich Schneider. Dazu dürfte auch das von ihm initiierte Freitagscafé beigetragen haben. Jeden Freitag treffen sich Einheimische und Asylwerber in lockerer Atmosphäre im Felserhof. Rund zehn Radstädterinnen und Radstädter kommen jede Woche, um sich selbst ein Bild von den Lebensumständen der Flüchtlinge zu machen und deren Geschichten und Vergangenheit kennenzulernen. „Denn nur so können wir dauerhaft Vorurteile gegenüber Ausländern aus dem Weg räumen.

Man muss mit den Menschen reden und nicht nur über sie“, sagt Sepp Schneider. Und genau das haben wir auch getan.

Interview mit einem Asylwerber

Warum kommen Flüchtlinge nach Salzburg? Warum sind es verhältnismäßig viele Männer und wie läuft die Flucht aus dem Heimatland eigentlich ab? Diese Fragen müssen geklärt werden:
Viele der Flüchtlinge, die aus Afrika kommen, kommen aus dem hiesigen Mittelstand und sind in der Regel gut ausgebildet. Schlepperei ist finanziell extrem kostspielig und gefährlich. Es ist für eine Frau mit einem oder mehreren Kindern ein unvorstellbar hohes Risiko, die Flucht über diese enormen und nicht einschätzbaren Distanzen anzunehmen. In einem Artikel des Magazins Vice wird berichtet, dass in jeder vierten Flüchtlingsfamilie die Mutter um ihr eigenes Überleben und das ihrer Kinder kämpfen muss. Männer wurden in diesen Fällen zuvor meist entweder im Krieg getötet oder inhaftiert. Die Fahrt über das Mittelmeer ist brandgefährlich. Es gibt keine Garantie, dass man die Tortur überhaupt überlebt.

Frauen und Kinder sind oft Opfer verbaler, gewalttätiger und sexueller Übergriffe. Lange Reisen, wie nach Europa, sind für sie unüblich, da es an finanziellen Mitteln (Schleuser-Bezahlung) mangelt oder weil es gesellschaftlich nicht geduldet wird. Die Wahrscheinlichkeit ist höher, dass Männer mehr Chancen haben, sich auf der beschwerlichen Reise durchzusetzen, um die daheim gebliebene Familie von Europa aus finanziell zu unterstützen und bei erfolgreichem Asylantrag vielleicht sogar mit nach Europa zu holen. Man kann außerdem davon ausgehen, dass der Großteil der Flüchtlinge noch nie etwas von Salzburg gehört hat. Sie werden von der zentralen Koordinationsstelle in Traiskirchen hergeschickt.

Abdisalam Hassan Da’ud (32) aus Somalia

Abdisalam Hassan Da’ud flüchtete am 22. September 2014 aus Somalia. Der 32-Jährige musste seine Frau und zwei kleine Töchter zurücklassen, in seiner Heimat arbeitete er als Journalist. Ein Killer-Kommando der Al-Shabaab-Miliz – ein ostafrikanischer al-Qaida-Ableger – unterstellte ihm, mit Ungläubigen zusammenzuarbeiten. „Entweder ich höre damit auf oder sie werden mich umbringen“, erzählt Abdisalam im SALZBURG24-Interview.

SALZBURG24

„Jugend am Werk“ betreut Abdisalam

In Salzburg wird er seit seinem Eintreffen von der Organisation „Jugend am Werk“ (JaWS) betreut. JaWS hat am 28. Jänner 2015 zum ersten Mal Asylwerber und Asylwerberinnen aufgenommen. Die Unterstützung durch die Organisation war auf Grund der immer höher werdenden Anzahl an Flüchtlingen notwendig geworden. JaWS bringt die Asylwerber und Asylwerberinnen nicht in den sonst üblichen Großquartieren unter, sondern in angemieteten Wohnungen. Aktuell hat JaWS zehn Quartiere und betreut rund 50 Flüchtlinge. Eine der zentralsten Aufgaben ist dabei die Organisation der Tagesstruktur (Deutschkurse, gemeinnützige Beschäftigung).   So lernt auch Abdisalam derzeit auf der Volkshochschule die deutsche Sprache. „Wenn man sich integrieren will, muss man die Sprache lernen und die Kultur verstehen“, sagt er. Seit April arbeitet er, gemeinsam mit anderen Flüchtlingen verschiedener Länder, gemeinnützig für die Stadt Salzburg. Seine Hauptaufgabe ist die Instandhaltung von öffentlichen Grünflächen. Von Abdisalam Hassan Da’ud werden wir bei SALZBURG24 noch einiges hören.

Abdisalams Weg nach Salzburg:

Flüchtlinge? Nein Danke!

Das Thema Flüchtlinge und Asylbewerber bewegt die Politik, die Medien, die Bevölkerung. Über die Eröffnung von Zeltstädten oder die Aufnahme von weiteren Menschen wird sehr emotional diskutiert, vor allem auch im Internet, wo sich die Geister scheiden. Wütende oder besorgte Bürger lassen in Foren und auf Facebook ihrer Ablehnung freien Lauf, andere zeigen sich solidarisch und verteidigen die hilfsbedürftigen Menschen. Die Art und Weise der getätigten Aussagen stößt dabei jedoch immer öfter an die Grenzen, bei sachlichen Diskussionen bleibt es nicht.

Wenn man sich viele Kommentare und Aussagen im Internet ansieht, dann scheint sich die Stimmung der Bevölkerung stark gegen die Neuankömmlinge zu richten. Die humanitäre Verantwortung Österreichs, Flüchtlinge aufzunehmen, stößt nicht bei allen auf Verständnis. Unter die Kommentare mischen sich Ängste vor dem Unbekannten, Vorurteile und Stammtischparolen. Doch vielen Aussagen fehlen Fakten oder eine argumentatvie Grundlage. Hauptsache man kann auf „die bösen Flüchtlinge, die uns ja alles wegnehmen und vor denen wir in unserem eigenen Land nicht mehr sicher sind“, verbal reinhauen. Unter dem Deckmantel der Anonymität scheinen solche Zeilen schnell getippt.

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Für Sozialforscher Wolfgang Aschauer von der  Universität Salzburg sind gerade die sozialen Netzwerke ein gutes Beispiel dafür, dass die Personen mit einem hohem Ausmaß an Vorurteilen in der Gesellschaft sichtbarer werden. „Sie nutzen die Foren, um unzensiert ihren persönlichen Frust über die eigene Lebenssituation auszudrücken. Flüchtlinge sind dann oft Sündenböcke, weil es einfacher ist, die eigene Aggression gegen schwächere Gruppen zu richten“, erklärt Aschauer im Gespräch mit SALZBURG24.

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Kommentare seien jedoch nicht nur virtueller Frustabbau sondern würden auch tatsächlich das Stimmungsbild der Poster ausdrücken, ist Aschauer überzeugt: „Wir leben in Europa in einem Zeitalter des Umbruchs – die Welt ist für viele Menschen einfach sehr undurchsichtig geworden. Vorurteile helfen, Komplexität zu reduzieren. Wenn man Asylwerbern unterstellt, dass diese nicht aus Fluchtgründen nach Österreich kommen, vereinfacht das die sehr vielschichtige Realität“, so der Sozialforscher. Im Folgenden ein Auszug aus dem Interview.

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Wolfgang Aschauer im Interview.

Aschauer/privat

SALZBURG24: Herr Aschauer, worin gründet sich die große Ablehnung gegenüber Ausländern, Flüchtlingen und Asylwerbern in vielen Teilen der Bevölkerung  aus wissenschaftlicher Sicht?

Für fremdenfeindliche Vorurteile gibt es eine Vielzahl an Erklärungen. Die Forschung zeigt aber ganz deutlich, dass die Gruppen relativ präzise im unterprivilegierten Teil der Bevölkerung verortet werden können.

Es sind meist niedrig gebildete Personen mit einer prekären Einbindung am Arbeitsmarkt. Die Personen fühlen sich im Vergleich zur Fremdgruppen oft benachteiligt.

Doch auch die Mittelschichten leiden zunehmend unter Abstiegsängsten. Europa und Österreich wird immer noch als Insel des Wohlstandes gesehen, wobei viele den Eindruck haben, dass dieser Wohlstand brüchig wird und langfristig abnehmen könnte.

Diese Verlustängste bewirken, dass man Einflüsse von Außen, die unseren Wohlstand beeinträchtigen könnten, ablehnt. Deswegen nimmt auch die Solidarität zu Flüchtlingen ab.

SALZBURG24: Ist eine verstärkte Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung spürbar?  

Das ist durchaus schwierig zu beantworten, aber ich tendiere dazu, dies eher zu verneinen. Das gesellschaftliche Problem liegt darin, dass die Kluft zwischen den toleranten Mittel-und Oberschichten und den Menschen, die prekäre Lebensbedingungen aufweisen größer wird.

Wichtig dabei ist jedoch, dass es für die höheren Schichten einfacher ist, Toleranz zu zeigen, denn diese können sich von den Alltagsproblemen erfolgreich distanzieren. Wir meinen also, eine höhere Fremdenfeindlichkeit zu sehen, weil sich die Gruppe der Fremdenfeindlichen zunehmend radikaler äußert und sich Plattformen sucht, den Unmut gegenüber der Gesellschaft auszudrücken. Die Pegida-Gegen-Demonstrationen der letzten Monate haben jedoch auch gezeigt, dass die Front der Befürworter einer multikulturellen Verständigung deutlich größer ist.

SALZBURG24: Sind die häufig dargelegten Ängste also berechtigt oder nicht? 

Die Ängste sind aus der Perspektive der Betroffenen verständlich. Junge Menschen haben zwar in der heutigen Zeit eine Vielfalt von Optionen, aber sie können häufig ihre Lebensziele nicht mehr verwirklichen. Viele stranden in unsicheren Verhältnissen, der Glaube an die Zukunft geht verloren und müssen sich entweder mit schlechten Positionen am Arbeitsmarkt zufrieden geben oder sind unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht. Natürlich sehen jene Personen sowohl am Arbeits- und Wohnungsmarkt MigrantInnen als Konkurrenz.

Jene Bevölkerungsgruppe, die sich gegen fremde Einflüsse abzuschotten versucht, möchte das Rad der Zeit zurückdrehen. Im Zeitalter der Globalisierung ist das jedoch eine Illusion.  Wir werden mit einer Zunahme der innereuropäischen Arbeitsmigration leben müssen.

SALZBURG24: Inwiefern trägt die Politik eine Mitschuld?

Fakt ist, dass wir derzeit mit vielen Flüchtlingen konfrontiert sind und deshalb müssen auch in Salzburg  die gesetzten Quoten erfüllt werden. Aus meiner Sicht sollte der Weg einer ausgeglichenen regionalen Verteilung weiter beschritten werden.

Man sollte die Bürger natürlich in die Entscheidung einbinden, im Nachhinein zeigt sich dann durchaus eine hohe Hilfsbereitschaft und ein gutes gemeinsames Auskommen. Man muss sich vergegenwärtigen, dass die Landbevölkerung in Salzburg von den Migrationsproblemen der Gegenwart wenig mitbekommt und das Leben in vielen Gemeinden seinen gewohnten Gang geht. Wenn plötzlich die Unterbringung von Flüchtlingen in einzelnen Ortschaften diskutiert wird, führt dies anfangs naturgemäß zu starken Irritationen. Mit der Zeit können Kontakte zu Flüchtlingen jedoch auch bewirken, dass die Vorurteile abgebaut werden.

Rechte und Pflichten der Asylwerber

Politische Einstellungen, Religion, sexuelle Orientierung: Was man in Österreich per Verfassung frei ausleben darf, kann in manchen Ländern Verfolgung und Tod bedeuten. 2.014 Asylwerber hoffen derzeit in Salzburg auf einen positiven Bescheid. Doch bis über den Flüchtlingsstatus entschieden wird, ist es oft ein langer Weg. Währenddessen müssen sie sich an strenge Regeln halten und vor allem: Warten.

Für Asylwerber, die in Österreich auf den Bescheid warten, gibt es klare Regeln, was sie tun dürfen und was nicht. Arbeiten ist Asylwerbern nicht erlaubt, egal, wie lange das Asylverfahren schon am Laufen ist. Weil sie sich deswegen nicht selbst versorgen können, stellt das Land eine Grundsicherung. Das heißt, Asylwerber bekommen eine Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung und Bildung. Organisierte Unterkünfte bekommen laut dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) maximal 19 Euro pro Person und Tag.

Der Verein Menschenrechte steht Asylwerbern zur Seite. Dort bekommen sie kostenlose Rechtsberatung oder können sich bei der Rückkehr unterstützen lassen. SALZBURG24 hat das Team getroffen. Leiterin Liina Mittermayr und die Juristinnen Makbule Pamuk, Elhame Thaqi sowie Maria Steiner gaben Auskunft darüber, an welche Regeln sich Asylwerber halten müssen, warum es oft länger dauert und was Heiratsanträge damit zu tun haben.

Wie läuft ein Asylansuchen?

Mit dem Asylantrag beginnt das Asylverfahren. Der Antrag wird bei der Polizei oder direkt in der Erstaufnahmestelle (Thalham oder Traiskirchen) gestellt. Nach der Prüfung, ob Österreich nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, erfolgt die Zuteilung auf die Bundesländer, wo das Warten auf den Bescheid und die Grundversorgung beginnt. Dann gibt es folgende Möglichkeiten:

  • Wird offiziell Asyl gewährt – das heißt, es wird bestätigt, dass Betroffene in ihrer Heimat einer Gefahr ausgesetzt sind – wird man zum anerkannten Flüchtling. Damit erhält man gleiche Rechte wie österreichische Staatsbürger.
  • Wird ein Antrag auf Asyl abgelehnt, bedeutet das nicht automatisch eine Abschiebung. Wenn im Herkunftsland trotzdem eine Gefahr besteht, gibt es einen befristeten Aufenthalt, bis sich die Lage ggf. verbessert – sogenannten subsidiären Schutz.
  • Es existiert dazu ein Abschiebeschutz bei guter Integration. Die Entscheidung durch das Verfassungsgericht kann fünf bis sechs Jahre dauern. In der Zeit haben sich Asylwerber oft gut eingelebt und integriert.

Kein Leben in Saus und Braus

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Der Verein Menschenrechte hilft Asylwerbern.

SALZBURG24/Gann

Asylverfahren ziehen sich oft über mehrere Jahre. Geschätzt (genaue Zahlen dazu gibt es nicht) 100 Asylwerber bangen bereits länger als zehn Jahre, ob sie in Österreich bleiben dürfen oder nicht. Das wohl längste Asylverfahren ist das eines 38-Jährigen aus Bangladesch, der unglaubliche 18 Jahre auf einen Bescheid warten musste. Er selbst hatte das Warten dann beendet. Er zog den Asylantrag zurück und beantragte Bleiberecht, was ihm Ende 2014 auch bewilligt wurde.

Die Dauer der Asylverfahren liege zum einen am Personalmangel, so Pamuk im Gespräch mit SALZBURG24, aber es liege auch an den Asylsuchenden selbst. „Es geht schneller, umso mehr der Asylwerber mitwirkt.“

Während der Zeit des laufenden Asylverfahrens werden Asylwerbende existenziell abgesichert. Das heißt: Der Staat sichert den notwendigen Lebensbedarf und stellt somit die Grundversorgung zur Verfügung. Die Leistungen der Grundversorgung sind im Gesetz konkret definiert. Sie können in Form von Geld- und Sachleistungen gewährt werden.

Die Leistungen der Grundversorgung umfassen:

  • Unterbringung (in einem organisierten Quartier oder Privatunterkunft)
  • Verpflegung
  • Bekleidung: Pro Jahr Gutscheine für Bekleidung mit einem Wert von 150 Euro
  • Krankenversorgung: Asylwerbende erhalten einen e-card-Ersatzbeleg und sind damit krankenversichert.
  • Soziale Betreuung sowie Information und Beratung
  • Transportkosten bei Überstellung und behördlichen Ladungen
  • Schulbedarf für SchülerInnen: Für schulpflichtige Kinder wird eine Unterstützung von 200 Euro pro Schuljahr ausbezahlt. Die Schulpflicht besteht ab dem sechsten Lebensjahr.
  • Taschengeld in organisierten Unterkünften
  • Leistungen zur Strukturierung des Tagesablaufs
  • Kostenbeitrag zur Rückführung

Auf Luxus ist die Grundversorgung auf jeden Fall nicht ausgelegt. Maximal 910 Euro kann etwa eine fünfköpfige Familie beziehen, wenn sie sich selbst um eine Unterkunft kümmert. Eine gleichgroße österreichische Familie, die Mindestsicherung bezieht, kommt auf 2.200 Euro. Selbst damit lebt es sich nicht in Saus und Braus. Eine einzelne Person, die in einer selbstorganisierten Unterkunft lebt, bekommt monatlich maximal 320 Euro für alle Ausgaben wie Miete, Heizung, Strom, Essen usw. ausbezahlt. Der vergleichbare Betrag aus der Mindestsicherung für einen Österreicher liegt bei maximal 795 Euro. 40 Euro pro Monat gibt es für Asylwerber die in einem vom Land organisierten Quartier untergebracht sind.

Arbeiten ist Asylwerbern nicht erlaubt. Heiraten dagegen schon. „Wir bekommen jeden zweiten Tag Heiratsanträge“, gibt Liina Mittermayr eine Anekdote aus dem Alltag zum Besten. Auch nach etwaigen ledigen Bekannten werde gefragt.

Missbrauch endet auf der Straße

Asylwerber müssen sich an Spielregeln halten. Die Rechtsberatung von Verein Menschenrechte sorgt dafür, dass das die Menschen auch wissen. Schlägereien, Alkoholmissbrauch oder Straftaten können Asylwerbern die Grundsicherung kosten. „Dann stehen sie auf der Straße“, so Liina Mittermayr. Zwei bis drei solcher Fälle gibt es jeden Monat in Salzburg. Weil Asylwerber immer bei einer Adresse gemeldet sein müssen – andernfalls droht eine Einstellung des Asylverfahrens – kann das zu einem echten Problem werden.

„Asylwerber sind eher die Harmloseren“, antwortet Juristin Makbule Pamuk auf die Frage nach der Kriminalität der Asylwerber. Statistiken zu Verurteilungen von Asylwerbern gibt es laut UNHCR keine und damit fehlt verlässliche Information. Tatsache ist: Kriminalität existiert unter Asylwerbern – ebenso wie unter österreichischen Staatsbürgern. Es handle sich oft um Kleindelikte, so Mittermayr. Öfter straffällig werden jene, deren Asylstatus aberkannt wurde. Für diese Personen gibt es keine legalen Einkommensquellen, schließlich ist in der Situation schon der Aufenthalt in Österreich ein Delikt.

So kriminell sind Asylwerber wirklich

Sind Asylwerber in Straftaten verwickelt, wird der Ruf wegen mangelnder Aktivität der Exekutive schnell laut, auch von Schubhaft und Abschiebung ist relativ rasch die Rede. Doch was diese Begriffe eigentlich bedeuten und welche Handhabe die Polizei gegen straffällig gewordene Flüchtlinge wirklich hat, wissen die wenigsten.

„Asylanten halten sich nicht an unsere Gesetze!“

Die Liste der Vorurteile gegenüber Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen, ist lang, beinahe endlos. Mit den knallharten Fakten dahinter beschäftigen sich aber die wenigsten Kritiker. Laut aktuellen Zahlen des Landes leben in Salzburg derzeit 2.014 Menschen (Stand: 18. März) unter Asylstatus. Wie viele davon wirklich straffällig geworden sind, lässt sich nur schwer beantworten. Die Zahlen zur Kriminalität werden in Österreich in zwei unterschiedlichen Statistiken  erfasst, in einer polizeilichen und ein gerichtlichen Kriminalstatistik. Eine detailliertere Auswertung für 2014 liegt von Seiten des Bundesministeriums für Inneres noch nicht auf, so ziehen wir die Daten von 2013 für eine genauere Betrachtung heran. Österreichweit wurden im Jahr 2013 546.396 Delikte bei der Exekutive zur Anzeige gebracht, verurteilt wurden laut gerichtlicher Kriminalstatistik 34.424 Menschen.

Die gerichtlichen Daten besagen, wie viele Menschen im Allgemeinen von einem österreichischen Strafgericht verurteilt worden sind, also tatsächlich kriminell sind. Es wird aber lediglich erfasst, welche Staatsbürgerschaft die Verurteilten haben, über einen möglichen Asylstatus sagt dieses Dokument nichts aus. Diese Daten werden hingegen in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Jedoch umfasst die Statistik nur die Anzahl der Anzeigen, die wegen des Verdachts auf eine Straftat erhoben werden. Um wie viele Personen es sich dabei handelt, ob sie die Taten auch tatsächlich begangen haben oder unschuldig verdächtigt wurden, geht aus dieser Statistik wiederum nicht hervor. Werden in der polizeilichen Kriminalstatistik beispielsweise zehn Anzeigen wegen Ladendiebstahls erfasst, bedeutet das nicht, dass zehn verschiedene Personen diese Taten begangen haben. Theoretisch könnte es auch nur eine einzige Person gewesen sein. So ergibt sich auch die besonders hohe Differenz zwischen Anzeigen und Verurteilungen.

Wie viele Flüchtlinge und Asylsuchende also tatsächlich in Österreich verurteilt wurden und damit kriminell sind, geht aus keiner Statistik hervor.

In Salzburg wurden im Jahr 2014 laut Kriminalstatistik insgesamt 30.232 Delikte angezeigt. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 3,2 Prozent – 2013 waren es noch 31.236 Anzeigen – und gleichzeitig den zweitniedrigsten Wert im Zehnjahresvergleich (Höchstwert 2007 mit 36.100 Anzeigen). Verurteilt wurden am Landesgericht Salzburg im Jahr 2013 2.490 Menschen. Das Vorurteil, dass die Kriminalität in den letzten Jahren durch Zuzug stetig ansteige, kann somit widerlegt werden.

Insgesamt werden in der polizeilichen Kriminalstatistik 8.847 Asylwerber in Österreich als Tatverdächtige gelistet. Wie bereits oben erklärt, kann die Anzahl der Tatverdächtigen nicht direkt auf die Zahl der Anzeigen rückgeschlossen werden. Ein Tatverdächtiger kann auch für mehrere Delikte verantwortlich sein. In absoluten Zahlen gemessen, kommen die meisten kriminellen Asylwerber aus der Russischen Föderation (1.399 Anzeigen), Afghanistan (1.398) und Algerien (837). Deutlich höher sind die Zahlen bei Personen, die sich nicht rechtmäßig in Österreich aufhalten. Die höchsten Anteile an nicht-österreichischen Tatverdächtigen liegen im Allgemeinen bei den Ländern Rumänien (11,56 Prozent), Serbien (11,33 Prozent) und Deutschland (10,83 Prozent). Die meisten Anzeigen gegen Asylwerber erfolgten wegen Diebstahls (2.239), Körperverletzung (1.465) und gefährlicher Drohung (431). Betrachtet man im Gegenzug die allgemeine Anzeigenhäufigkeit zu diesen Delikten, fällt schnell auf, dass weniger als ein Prozent der Anzeigen auf Asylwerber zurückzuführen sind.

Und gleich schreien alle „Abschiebung!“

Doch kann der Verdacht auf eine Straftat von der Exekutive erhärtet werden und es folgt eine Anklage seitens der Staatsanwaltschaft, welche Folgemaßnahmen werden getroffen? Ab wann wird Schubhaft und Abschiebung zum Thema?

Die Abschiebung im Generellen dient dazu, ein Aufenthaltsverbot in Österreich durchzusetzen. Asylsuchende bekommen in Österreich während des laufenden Asylverfahrens aber eine Aufenthaltsgenehmigung zugesprochen, somit sind sie legal in Österreich. Diese Genehmigung kann nicht einfach wieder „storniert“ werden. Laut Paragraf sechs des Österreichischen Asylgesetzes kann einem Asylwerber die Zuerkennung des Asylstatus unter anderem verweigert bzw. einem Asylberechtigen dieser Status wieder aberkannt werden , wenn „er aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Republik Österreich darstellt“, also gemeingefährlich ist, oder „er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist“. Auf „Gut Deutsch“ heißt dies also, dass Ladendiebstähle, Schwarzfahren in den Öffis oder andere kleinere Delikte, den Asylstatus nicht gefährden.

Schubhaft ist keine Bestrafung

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Das PAZ ist in der Landespolizeidirektion untergebracht.

LPD Salzburg

An dieser Stelle muss auch geklärt werden, dass es sich bei der Schubhaft um keine Strafhaft, sondern um eine Sicherungshaft handelt. Ihr geht keine Verurteilung bevor, sondern dient lediglich der Aufenthaltssicherung vor einer Abschiebung. Bis zu zehn Monaten dürfen Menschen aus rechtlicher Sicht in Schubhaft verbleiben. Die Zustände in Schubhaftanstalten gleichen dennoch einer Strafanstalt, zwar darf die eigene Kleidung getragen werden, doch etwa ist die Duschzeit genau geregelt. Demnach müssen laut dem Salzburger Leitfaden für Schubhäftlinge die Insassen „mindestens einmal pro Woche“ duschen, „auf Wunsch [ist es sogar erlaubt] zweimal pro Woche, mit Warmwasser zu duschen“.

In Österreich gibt es insgesamt 16 Schubhaftanstalten, eine davon im Salzburger Polizeianhaltezentrum (PAZ) in der Landespolizeidirektion in der Alpenstraße.

Eine Abschiebung kann auch nur durchgeführt werden, wenn der Asylwerber ein gültiges Reisedokument besitzt. Ist dies nicht der Fall, muss von den Behörden des Herkunftslandes ein sogenanntes „Heimreisezertifikat“ ausgestellt werden. Ohne ein solches Zertifikat ist die Abschiebung nicht möglich. Mit vielen Ländern pflegt Österreich bzw. die EU ein Rücknahmeabkommen, andere entsenden eine Expertenkommission zur Feststellung. Manche Länder – vor allem im nordafrikanischen Raum – nehmen erst gar keine Abschiebungen an. Die Grazer Soziologin Brigitte Kukovetz zeigte im Jahr 2012 eine erschreckende Bilanz auf, über 50 Prozent der Personen ohne Dokumente warten demnach teils jahrelang auf einen Abschluss des Verfahrens.

Die jahrelange Unmöglichkeit der Abschiebung ohne gleichzeitige Verleihung eines Aufenthaltsrechts wird schon die Frage auf, was das für die Menschen, für den Staat Österreich und auch für die Gesellschaft bedeutetBrigitte Kukovetz

Wird ein Betroffener von seinem Heimatland abgelehnt, bedeutet das jedoch nicht, dass er automatisch in Österreich eine rechtmäßige Aufenthaltsgenehmigung bekommt. Der Betroffene verbleibt in einer rechtlichen Grauzone in Österreich, ist vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und bekommt – wenn überhaupt – nur eine minimale Grundversorgung. Die Menschen selbst werden durch diesen Behördendschungel handlungsunfähig gemacht, weder dürfen sie hierbleiben, noch ist die Ausreise möglich.

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Flüchtlinge in Salz…

von SALZBURG24 Lesezeit: 18 min
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