Der Finanzskandal – Salzburgs „unendliche Geschichte“? Spricht man vom Salzburger Finanzskandal, wird ein Name zweifelsohne genannt: Monika Rathgeber.

APA/Barbara Gindl

Kaum ein Thema hat Salzburg in den vergangenen zehn Jahren derart geprägt wie der Salzburger Finanzskandal. Vor zehn Jahren, also 2006 und 2007, sollen besagte Geschäfte enorme Verluste eingefahren haben. Vor nahezu exakt fünf Jahren, dem 6. Dezember 2012, platzt die „Bombe“ schließlich öffentlich. Nach einem Untersuchungsausschuss und mehreren Prozessen beschäftigt der Fall bis heute – denn geklärt ist bei Weitem nicht alles.

Die finanziellen Auswirkungen

Berechnungen des Landes zufolge beträgt der Gesamtschaden aus dem Finanzskandal zunächst 532,3 Millionen Euro. Darunter fallen rund 350 Millionen Euro aus diversen Spekulationsgeschäften, 130 Millionen Euro aus Steuernachzahlungen, 26,2 Millionen Euro aus einem Kursverlust durch einen Schweizer-Franken-Kredit bei der Messegesellschaft Salzburg, zwölf Millionen Euro für falsche Abrechnungen im Katastrophenfonds, 8,4 Millionen Euro für den Abbau des Spekulationsportfolios an die Firma Ithuba und 5,7 Millionen Euro für Anwälte, Wirtschaftsexperten und Gutachten. Abzüglich der 117 Millionen Euro Einnahmen aus den Bankenvergleichen beläuft sich der Gesamtschaden auf rund 415 Millionen Euro. (Stand: November 2017)

David Brenner lässt „Bombe“ platzen

„Finanzmanagerin des Landes soll Unterschriften und Protokolle gefälscht haben. Brenner veranlasst Entlassung sowie Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und will Reform sämtlicher Kontrollen“ – so lautet der Titel einer Presseaussendung, die das Land Salzburg im Dezember 2012 im Anschluss an eine Presskonferenz veröffentlicht. Von Beginn an wird eine einzelne Beamtin in den Fokus gestellt, doch auch die politischen Auswirkungen lassen nicht lange auf sich warten.

Bereits eine Woche danach gibt der damalige ressortzuständige Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (SPÖ) selbst seinen Rücktritt bekannt. Der politische Stern des kolportierten roten Kronprinzen verglüht damit jäh. Seit nunmehr vier Jahren ist Brenner als Geschäftsführer in einem Unternehmen im sächsischen Lampertswalde beschäftigt. Erst kürzlich gibt der „Ösi unter den Ossis“ einer Lokalzeitung ein Interview, es geht allerdings mehr um kulinarische Vorlieben als um politische Vergangenheit.

Auf politischer Ebene folgt im Jänner 2013 als Konsequenz ein Untersuchungsausschuss. Den Vorsitz hat die heutige Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) inne. Der Umfang der im U-Ausschuss ausgewerteten Daten ist enorm. Die Akten bestehen aus rund 500 Ordnern. Insgesamt werden über 140.000 Seiten und zusätzlich rund 40.000 Kontoauszüge ausgewertet. Die Anzahl der Geschäfte – Zinsderivate, Devisengeschäfte, Devisenoptionen, Rohstoffderivate (Gold, Rohöl), FX-Investments – belaufe sich auf über 14.000.

An 13 Tagen werden in nur sechs Wochen insgesamt 30 Zeugen gehört, einige einen ganzen Tag lang. Aufmarschieren muss ein Großteil der Landesregierung – Burgstaller, Haslauer und der damals bereits zurückgetretene Brenner sowie die Landesräte Walter Blachfellner (SPÖ) und Sepp Eisl (ÖVP). Die zentralen Player in der Finanzabteilung, Chef Hofrat Eduard Paulus, die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber und der neue Mitarbeiter Harald Kutschera – dieser muss im Februar 2014 das Landesbudgetreferat wieder verlassen: „Es wäre gelogen, wenn ich sagen würde, ich gehe gerne. Ich bin der Meinung, es gäbe in Salzburg noch viele Aufgaben für mich“, sagt Kutschera damals dem ORF. – werden sogar zwei Mal vorgeladen, Paulus und Rathgeber auch zum „Kreuzverhör“. Dazu kommen Ex-Politiker, Mitarbeiter der Landesbuchhaltung und anderer Bereiche der Verwaltung, Berater des Landes und Bankenvertreter.

Das Fazit zum Untersuchungsausschuss

Nach dem Untersuchungsausschuss kommen alle Landtagsparteien im April 2013 zu dem Schluss: Das gesamte System habe versagt. Über die Ursache und die politische Verantwortung driftet die Meinung der Politiker auseinander. Es folgen gegenseitige Schuldzuweisungen, doch der Fokus richtet sich auf eine Person: Monika Rathgeber. Der Bundesrechnungshof zeigt im Oktober 2013 auf, was sich im U-Ausschuss schon herauskristallisiert hat. Es gab Schwachstellen und Kontrolllücken im Finanzmanagement und in der Buchhaltung. Transparenz, Kontrollautomatik, Vier-Augen-Prinzip, Funktionstrennung und Mindestinformation waren laut dem Bericht nicht sichergestellt. Dies habe jene Vorfälle begünstigt, die auch Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen seien, konstatiert der Rechnungshof.

Roter Abgrund und grüne Hoffnung bei vorgezogener Landtagswahl

Das chronologisch nächste politische Stuhlbein, das durch die Finanzcausa bricht, ist schließlich jenes der damaligen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). Erobert sie im Jahr 2004 den höchsten Job im Bundesland noch mit 45,4 Prozent der Stimmen, rasselt die rote Aktie bei der vorgezogenen Landtagswahl am 5. Mai 2013 dramatisch in den Keller. Lediglich 23,8 Prozent halten den Sozialdemokraten die Treue. Zwar verliert auch die ÖVP Wählerstimmen, aber Wilfried Haslauer erklimmt mit Hilfe der Grünen und des Team Stronach den Landeshauptmann-Sessel.

Laut einer Umfrage des SORA-Instituts sehen am Wahltag 57 Prozent die Verantwortung für den Finanzskandal bei der SPÖ, 42 bei der ÖVP und 26 Prozent bei „allen Parteien im Landtag“ (Mehrfachantworten waren bei der Wahltagsbefragung möglich). Dies sei für das Wahlverhalten entscheidend gewesen, heißt es in einer Analyse des Instituts. Wer der SPÖ die Schuld gab, wählte diese kaum und überdurchschnittlich die ÖVP. Wer die ÖVP verantwortlich sah, wählte statt dieser überdurchschnittlich die Grünen. Wer die Verantwortung bei allen sah, wählte überdurchschnittlich SPÖ. Am meisten profitiert aber zweifelsohne die grüne Astrid Rössler. Beflügelt durch den Untersuchungsausschuss kann sie mit ihrer Partei ein sattes Plus von knapp 13 Prozentpunkten einfahren.

Nach dieser bitteren Wahlniederlage kehrt die ehemalige Landeschefin Burgstaller in die Arbeiterkammer zurück. Dort ist sie bis heute tätig. Dieser Weg deutet sich im Sommer dieses Jahres auch dem früheren Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden (SPÖ), an. Nach dem Schuldspruch in einem Nebenaspekt des Finanzskandals kündigt Schaden seinen Rücktritt für 20. September an. Am 9. Oktober wird ihm rückwirkend eine Politikerpension zugesprochen.

Rathgeber: Bauernopfer der Politik oder federführende Finanzlerin?

Das sprichwörtliche Erdbeben beschränkt sich aber nicht nur auf die Politik. Auch in der Landesverwaltung tut sich einiges. Allen voran gilt die damalige Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber als hauptverantwortlich. „Sie hatten mich hingerichtet! Und das in aller Öffentlichkeit. Ich war völlig fassungslos. Sie hatten mir tatsächlich jene Verantwortung untergeschoben, die sie selbst verursacht hatten. Es handelte sich ausgerechnet um die Verluste, vor denen ich sie noch gewarnt hatte. Das war doch absurd. Wie konnten sie das tun?“, schreibt sie rückblickend in ihrem Buch „Am System zerbrochen. Der Salzburger Finanzskandal: eine Frau zwischen Politik und Verantwortung“ zu jenem 6. Dezember 2012, dem Tag ihrer Entlassung. Dass dies ihr Weg sein würde, scheint der Landesbeamtin aber schon viel früher klar. „In meinem verzweifelten Versuch das Land vor Schaden zu bewahren, hatte ich mir damit wohl mein eigenes Grab geschaufelt“, schildert sie Degradierung, Kompetenzentzug und Zwangsurlaub über Monate hinweg und erhebt damit schwere Vorwürfe gegen ihre ehemals direkten Vorgesetzten.

Auch Rathgebers Abteilungsleiter, Hofrat Eduard Paulus, ist heute nicht mehr in seinem Job. Diesen „verliert“ er aber durchaus ehrenhafter. Nach einer einmonatigen Suspendierung im Jänner 2013, wird er im folgenden Juni pensioniert. Ein Mitarbeiter im Büro Rathgebers ist zwar noch für das Land tätig, jedoch in einer anderen Abteilung.

Rathgeber selbst muss sich bis heute in drei Prozessen vor Gericht verantworten – jedes Mal fällt ein Schuldspruch.

Bisherige Prozesse rund um Monika Rathgeber

Am 1. Februar 2013 beginnt ein Prozess vor dem Salzburger Arbeitsgericht, in dem Rathgeber gegen ihre fristlose Entlassung klagt. Anfang April wird die Entlassung in erster Instanz bestätigt. Drei Jahre später, im Februar 2016, folgt am Landesgericht Salzburg ein Schuldspruch wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung ohne eigenen Bereicherungsvorsatz. Die Haftstrafe umfasst drei Jahre, wovon zwei Jahre Haft zur Bewährung ausgesetzt werden. Sie hat dem rechtskräftigen Urteil zufolge mit teilweise fingierten Schadensmeldungen den Katastrophenfonds des Bundes um rund zwölf Millionen Euro geschädigt und Unterschriften eines Kollegen gefälscht, sich dabei aber nicht selbst bereichert. Rathgeber tritt ihre Haftstrafe am 1. Juni mit einer elektronischen Fußfessel an. Noch in demselben Jahr muss sich die ehemalige Finanzbeamtin abermals am Salzburger Landesgericht wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten. Im Oktober 2016 ergeht ein Schuldspruch. Die Verurteilung betrifft den Abschluss eines riskanten Range Accrual Swaps mit einem angenommenen Schaden von rund 539.000 Euro zulasten des Landes. Bezüglich eines zweiten angeklagten Zinsswapgeschäftes erhält sie einen Freispruch, weil das Land dieses Geschäft noch im Nachhinein genehmigt habe. Mit Bedachtnahme auf das Urteil vom Februar 2016 wird von einer Zusatzstrafe abgesehen.

Schuldspruch für Salzburgs amtierenden Bürgermeister

Der bislang letzte und dritte Strafprozess in der Causa bringt im Sommer dieses Jahres wiederum einen Schuldspruch für Rathgeber. Darin werden erstmals auch Politiker strafrechtlich im Salzburger Finanzskandal zur Verantwortung gezogen – wenn auch nur in einem Nebenaspekt. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden erhält wegen Beihilfe zur Untreue eine Strafe von drei Jahren Haft, eines davon unbedingt. Auch Ex-Landeshauptmannstellvertreter Othmar Raus (SPÖ) wird wegen Untreue zu zwei Jahren Haft, 18 Monate davon bedingt, verurteilt.

Ein Mitarbeiter Rathgebers sowie ihr Abteilungsleiter Eduard Paulus, der städtische Finanzdirektor und der damalige Schaden-Büroleiter und jetzige Magistratsdirektor der Stadt Salzburg werden ebenfalls schuldig gesprochen.

Die Urteile sind bis heute noch nicht rechtskräftig. Das dürfte auch noch einige Zeit dauern, erklärt Peter Egger vom Landesgericht Salzburg gegenüber SALZBURG24. Zuerst müsse das Urteil ausgefertigt werden, dann könne von beiden Seiten Berufung eingelegt und auf diese wiederum reagiert werden. Dies haben die Rechtsvertreter aller Angeklagten außer von Rathgeber umgehend nach der Urteilsverkündung auch angekündigt. Es sei zu erwarten, dass der Akt im Frühjahr 2018 zum Obersten Gerichtshof (OGH) geht. Erst dort fällt eine Entscheidung.

Bürgermeisterwahl als Nachwehe des Salzburger Finanzskandals

Ob die Öffentlichkeit jemals alle brisanten und vermutlich durchaus auch schmutzigen Details kennen wird, darf wohl bezweifelt werden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien hat ihre Arbeit jedenfalls noch nicht abgeschlossen. In drei unterschiedlichen Aspekten seien noch Ermittlungen im Gange, wie Oberstaatsanwältin Elisabeth Täubl gegenüber SALZBURG24 bestätigt. Unter anderem beträfen sie die Anwaltskosten von Salzburgs ehemaligem Bürgermeister Heinz Schaden. Wann konkret mit der nächsten Anklageerhebung zu rechnen ist, sei aber noch nicht einzuschätzen.

Feststeht aber, dass die Stadtsalzburger am 26. November über die politische Nachfolge Schadens entscheiden werden. Als rote Hoffnung geht Bernhard Auinger ins Rennen. Ebenfalls siegessicher gibt sich der derzeitige schwarze Vizebürgermeister Harald Preuner in seinem nunmehr dritten Anlauf. Ob sich analog zum Land Salzburg viereinhalb Jahre später abermals ein farblicher Machtwechsel vollzieht, bleibt abzuwarten. Der Termin für die mutmaßlich rot-schwarze Stichwahl ist mit dem 10. Dezember bereits fixiert.

Der Finanzskandal begleitet die Redaktion nunmehr schon seit fünf Jahren. Die Berichterstattung startete mit der Eilmeldung „Salzburger Landesbeamtin soll 340 Mio. Euro verspekuliert haben“. Gerüchte unter Journalisten im Vorfeld hatten sich damit bestätigt. Bis heute finden sich in unserem Archiv rund 500 Artikel zu dem Thema – von Vorwürfen, Rücktritten, Buchpräsentationen bis hin zur vorgezogenen Bürgermeister-Neuwahl in der Stadt Salzburg. Woher kommen diese Berichte? Haben wir das alles selbstgeschrieben? Nein. Gerade bei so umfangreichen Themen, wie es der Finanzskandal ist, greifen wir – so wie viele andere Onlinemedien und Zeitungen auch – auf die Austria Presse Agentur (APA) zurück. Warum ist das so? Ein Blick in unsere Arbeitsweisen erklärt das.

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